BEFÜRCHTUNGEN

Kaum eine Diskussion über einen Nationalpark im Steigerwald wird geführt, ohne dass immer wieder die gleichen Befürchtungen und Bedenken geäußert werden, die allesamt eines gemeinsam haben: Es wird befürchtet, dass es im Zuge eines Nationalparks zu starken Einschränkungen unserer Rechte und Freiheiten kommen könnte.

 

Wir nehmen Ihre Sorgen ernst!

Der Verein Nationalpark Nordsteigerwald e.V. nimmt diese verständlichen Sorgen sehr ernst. Vielen von unseren Mitgliedern ging es anfangs ähnlich. Als Waldbesitzer hat man natürlich Angst, dass sich ein Nationalpark auf den eigenen Besitz auswirken könnte. Aber: Es geht überhaupt nicht um Privatwald, sondern ausschließlich um staatlichen Wald. Leider wurden diese verständlichen Befürchtungen und Ängste in der Vergangenheit durch die Gegner des Nationalparks gezielt befeuert und anschließend politisch genutzt. Das Beispiel des Privatwaldes ist leider nur eines von vielen.

 

Wir möchten Sie mit Fakten davon überzeugen, dass Ihre Befürchtungen unbegründet sind bzw. dass diese bei der rechtlichen Ausgestaltung der Nationalparkverordnung leicht aus dem Weg geräumt werden können. 


Zu allererst eine Zahl, die Ihnen zeigen soll, auf welche immensen Fördergelder unsere Kommunalpolitiker im Steigerwald zulasten der regionalen Infrastruktur und der vitalen Interessen der Bevölkerung in den letzten Jahren verzichtet haben:

245 Millionen Euro

Seit Bestehen des Nationalparks Bayerischer Wald flossen insgesamt 245 Millionen Euro von der Bayerischen Staatsregierung zur Förderung der regionalen Wirtschaftsentwicklung und des sanften Tourismus direkt in den Bayerischen Wald.

 

Allein in den 8 Jahren von 2002 bis 2009 wurde der Nationalpark Bayerischer Wald mit 91 Millionen Euro gefördert, also mit rund 11,5 Millionen Euro pro Jahr.

 

Im gleichen Zeitraum wurden für den  Naturpark Steigerwald rund 1,5 Millionen Euro staatliche Mittel bereitgestellt, im Durchschnitt also lediglich 192.000 Euro pro Jahr.

6000 Prozent

Sie haben sich nicht verlesen! Der Nationalpark Bayerischer Wald wird durch die Staatsregierung jährlich mit dem 60-fachen der Summe gefördert, die dem Naturpark Steigerwald zufließt. Das sind 6000 Prozent. (Quelle: Drucksachen 16/2348 und 16/2350 des Bayerischer Landtags)

 

Wenn der Forstbetrieb Ebrach mit 2,36% Anteil an der gesamten Waldwirtschaftsfläche der Bayerischen Staatsforsten jährlich nur den durchschnittlichen Gewinn aller 41 bayerischen Forstbetriebe erwirtschaftet, wären dies im Geschäftsjahr 2013 knapp 1,7 Millionen Euro gewesen, die dem Bayerischen Staatshaushalt zufließen. (Quelle: Bayerische Staatsforsten)

 

Das heißt also, der bayerische Staat nimmt mit dem Steigerwälder Holz mehr ein, als der Naturpark jährlich an Fördergeldern bekommt und das, obwohl wir eine der strukturschwächsten Regionen Bayerns sind!

 

8 mal so viele Übernachtungen

Im Nationalpark Bayerischer Wald und im Gebiet des Naturparks Steigerwald leben jeweils rund 30.000 Einwohner. Betrachtet man die Zahl an Hotelübernachtungen, so ergibt sich ein drastischer Unterschied: Im Nationalpark Bayerischer Wald übernachten pro Jahr rund 8 mal so viele Besucher wie bei uns im Steigerwald. Auch dies zeigt, welches Potential unsere Region hat. Dies sind nur einige der vielen guten Gründe für den Nationalpark.

 

Im Nationalpark Steigerwald darf man nicht...

Jeder Satz, der so beginnt, ist immer fragwürdig und mit hoher Wahrscheinlichkeit ist die dann folgende Aussage falsch. Warum? Jeder Nationalpark bekommt eine eigene Nationalparkverordnung, dies folgt aus Art. 12 des bayerischen Naturschutzgesetzes. Da es für den Steigerwald noch keine Nationalparkverordnung gibt, sind die Verbote, die von den Gegnern des Nationalparks gerne erzählt werden nichts als Fehlinformation.

 

Aufgrund des beabsichtigten Schutzzwecks im Steigerwald und durch Vergleich mit anderen Nationalparken lassen sich jedoch konkrete Aussagen bezüglich vieler Befürchtungen treffen. Wie Sie sehen werden, sind die Befürchtungen und Ängste der Bevölkerung unbegründet.

 

Dürfen wir bei der Nationalparkverordnung mitreden?

Ja! Bei der Ausarbeitung der Nationalparkverordnung werden Vertreter der betroffenen Gemeinden maßgeblich beteiligt. Paradoxerweise könnten also genau die Volksvertreter, die vor den Konsequenzen eines Nationalparks warnen, Einfluss darauf nehmen, dass genau diese Befürchtungen nicht eintreten, indem sie an der Verordnung mitarbeiten und Sorge dafür tragen, dass negative Effekte ausbleiben.

 

Das hieße aber auch, dass man sich als Bürgermeister im nächsten Wahlkampf mit echten politischen Inhalten auseinandersetzen müsste. Gegen den Nationalpark zu sein, ist leider ungemein bequem. Außer wenn er Wirklichkeit wird und die Bürger merken, was für immense Vorteile er bringt und auch in den letzten 7 Jahren gebracht hätte! Dann wird es schnell unbequem werden für die Lokalpolitiker im Steigerwald.

 

Im Nachfolgenden möchten wir auf ein paar Befürchtungen eingehen, die in der Bevölkerung kursieren:

 

Furcht vor Enteignungen und Einschränkungen bei der Nutzung privater Flächen ist unbegründet

Wer sagt das? Niemand geringeres als die bayerische Staatsregierung (Quelle: Drucksache 16/8493). In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen zum Thema "Auswirkungen eines möglichen Nationalparks Steigerwald auf Wald und Holz" äußert sich die bayerische Staatsregierung folgendermaßen bezüglich des Nationalparks Bayerischer Wald:

 

"Es wurden seit Bestehen des Nationalparks keine nichtstaatlichen Flächen enteignet und verstaatlicht. Wo Möglichkeiten zum Ankauf oder zu einem sinnvollen Flächentausch gegeben waren, wurde und wird dies aber regelmäßig praktiziert." (S.6, 4b)


Das heißt also, Enteignungen finden nicht statt. Mit Bezug auf das Privateigentum der lokalen Bevölkerung steht dort weiterhin

 

"Von den besonderen Schutz- und Pflegevorschriften, die für den Nationalpark gem. § 9 Nationalpark-Verordnung (NP-VO) gelten, ist das Privateigentum im Nationalpark ausgenommen (...) d.h., durch die Nationalpark-Verordnung wurde diesen Flächen keine Nutzungsbeschränkung auferlegt." (S.6, 4b)

 

Es steht direkt in einem offiziellen Dokument der bayerischen Staatsregierung: Keine Nutzungsbeschränkungen auf Privateigentum! Das heißt, private Waldwirtschaft wird durch einen Nationalpark Steigerwald nicht angetastet.

 

Furcht vor einem allgemeinen Betretungsverbot und einem Sammelverbot von Waldfrüchten ist unbegründet

Gemäß Art. 141 III der Verfassung des Freistaates Bayern ist

 

"der Genuß der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide, das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang ist jedermann gestattet."

 

Das verfassungsmäßige Betretungs- und Sammlungsrecht findet sich daher auch im bayerischen Umweltschutzgesetz in den Art. 26 und 28. Wird nun in bayerischen Nationalparken dieses verfassungsmäßige Recht verwehrt? Natürlich nicht. Ein Blick in die Verordnung über den Nationalpark Bayerischer Wald offenbart unter §10 folgendes:

 

Das Betretungsrecht (Art. 21 ff. BayNatSchG) bleibt unberührt (...) Unberührt bleibt ferner das Recht auf Aneignung wildwachsender Waldfrüchte (Art. 28 BayNatSchG)


Jeder darf also weiterhin den Wald betreten und Waldfrüchte sammeln.

 

Dies sind die Bestimmungen im Nationalpark Bayerischer Wald. Gibt es nun triftige Gründe, warum diese verfassungsmäßigen Rechte im Falle des Nationalpark Steigerwald eingeschränkt werden sollten? Nein. Wieso sollte jemand bei der Ausarbeitung der Nationalparkverordnung ein Interesse an einem allgemeinen Betretungsverbot haben? Neben dem Schutz der Wälder besteht doch ein wichtiger Zweck von Nationalparken auch in der naturkundlichen Bildung der Menschen. Es ist daher wahrscheinlich, dass sogar mehr Möglichkeiten geschaffen werden, den Wald zu betreten und zu erleben, wie Führungen, Wanderwege und Veranstaltungen. Und: Wieso sollte die bayerische Staatsregierung das Sammeln von Waldfrüchten verbieten wollen? Wer hätte denn überhaupt ein Interesse daran, dies zu verbieten?